Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Marke Think! (Think! Schuhwerk GmbH) finden Sie unter folgendem Link: https://www.thinkshoes-onlineshop.com/info/agb

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
der LEGERO SCHUHFABRIK GESELLSCHAFT MBH (FN 59571f)

LEGERO-UNITED-STRASSE 4, A-8073 FELDKIRCHEN BEI GRAZ

Abweichende Einkaufsbedingungen oder AGB des Bestellers und in Aufträgen enthaltene, von unseren AGB abweichende Bedingungen gelten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung.

1.Angebot, Vertragsabschluss und Vertragsinhalt

1.1Die nachstehenden Bedingungen liegen allen unseren Vertragsabschlüssen mit Bestellern, die nicht Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG sind, zugrunde. Von uns geänderte AGB erlangen Geltung, falls ihnen nicht binnen 4 Wochen nach Erhalt schriftlich widersprochen wird.

1.2Unsere Angebote sind stets freibleibend. Der Auftrag gilt mit unserer schriftlichen oder elektronischen Auftragsbestätigung als rechtsverbindlich angenommen (Vertragsabschluss). Erfolgt eine Annahme nicht binnen 14 Tagen ab Eingang der Bestellung, gilt dieser Auftrag als nicht angenommen. Teillieferungen sind zulässig.

1.3Zusicherungen außerhalb dieser AGB, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Auf dieses Erfordernis kann nicht verzichtet werden. Die Inhalte von Produktbeschreibungen, Werbemitteln, Katalogen etc. werden nicht zum Vertragsinhalt.

1.4Der Besteller ist, außer im Falle unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung, nicht berechtigt, unsere Produkte in Länder außerhalb der EU zu exportieren. Importe von unseren geschützten Markenartikeln aus Nicht-EU-Staaten bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.

1.5Unsere Waren entsprechen allen gültigen Rechtsvorschriften des jeweiligen Bestimmungslandes unserer Lieferung, insbesondere im Hinblick auf die Kennzeichnung, die verwendeten Materialien, sowie die EU REACH Verordnung (EG) Nr. 1907/2006. Für die Einhaltung von Rechtsvorschriften in Drittländern, in die die Ware durch den Besteller verbracht wird, ist eine Haftung ausgeschlossen.

2.Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnung

2.1Es werden jeweils unsere gemäß Auftragsbestätigung gültigen Listenpreise berechnet. Unsere Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer.

2.2Rechnungen betreffend Lieferungen unserer Waren sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen (Zahlungseingang bei uns) können 3% Skonto abgezogen werden, sofern kein Zahlungsrückstand bezüglich anderer Rechnungen besteht. Wechsel und Schecks gelten erst mit Einlösung als Zahlung. Wechselzahlungen müssen vorher schriftlich vereinbart werden. Diskont und Bankspesen gehen zu Lasten des Bestellers, Zahlungen gelten erst mit vorbehaltloser Gutschrift auf unserem Konto als bewirkt.

2.3Rechnungen betreffend Lieferungen unserer Waren an Einkaufsvereinigungen bzw. ihre Mitglieder sind innerhalb von 10 Tagen (Zahlungseingang bei uns) zur Zahlung fällig. Ein Skontoabzug richtet sich nach den individuell getroffenen Vereinbarungen.

2.4Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zur Zahlung fällig (Unternehmerzinsen).

2.5Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Bestellers ist nicht statthaft.

2.6Im Falle einer wesentlichen Verschlechterung der finanziellen Lage des Bestellers nach Abschluss des Vertrages, insbesondere bei Entfall der Möglichkeit der Versicherbarkeit der gegen diesen bestehenden Forderungen, der Eröffnung von Schutzschirm-, Sanierungs- oder sonstigen Insolvenzverfahren des Bestellers oder eines Unternehmens im Konzern des Bestellers, bei mehr als einmaligen Verzug mit der Zahlung von Warenlieferungen um mehr als 5 Werktage und ähnlichen Ereignissen, die den Anspruch von uns auf Zahlung gefährdet, sind wir berechtigt Warenlieferungen von der Vorleistung des Kunden oder einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Dem Kunden steht der Beweis offen, dass uns dies schon vor Abschluss des Vertrags bekannt war oder hätte sein müssen.

3.Lieferzeit, Lieferverzug, Unmöglichkeit

3.1Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit Vertragsabschluss, jedoch nicht vor Eingang einer eventuell vereinbarten Zahlung. Die Einhaltung der Lieferfrist durch uns setzt in jedem Fall die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Besteller voraus.

3.2Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

3.3Die Lieferfrist wird dekadenweise (10-tägig) abgestellt. So bedeutet die Bestimmung eines Liefertermins "Anfang" den ersten Tag der jeweiligen Dekade und "Ende" den letzten Tag der jeweiligen Dekade.

3.4Im Falle eines Lieferverzuges gilt eine Nachfrist von 15 Arbeitstagen (Montag – Freitag) vereinbart. Wurde der Liefertermin jedoch um 6 Wochen nach Ablauf der Nachlieferfrist überschritten, ohne dass eine der beiden Parteien dazu Stellung genommen hat, so gilt der Vertrag in jedem Fall als aufgelöst.

3.5Ersatzansprüche des Bestellers sind in allen Fällen verspäteter oder nicht ausgeführter Lieferung auch nach Ablauf der Nachfrist ausgeschlossen, sofern uns nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vom Besteller nachgewiesen wird.

4.Lieferung, Versand, Gefahrübergang, Versicherung, Verpackung

4.1Wir liefern unversichert und frei von Transportkosten, ausgenommen bei Lieferungen unter € 200,00 (exkl. USt.) Fakturenwert für einen Liefertermin. Die Versandart sowie die Wahl des Lieferweges werden von uns bestimmt. Erfolgt auf Wunsch des Bestellers Express- oder Eilgutsendung, so gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten.

4.2Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald der Liefergegenstand dem Spediteur oder der sonstigen Versandperson übergeben wurde.

4.3Auf Wunsch des Bestellers wird die Lieferung auf seine Kosten transportversichert.

4.4Die äußere Umhüllung, Postkartons, Kisten, usw. werden nicht zurückgenommen.

5.Annahmeverzug

5.1Nimmt der Besteller den Vertragsgegenstand nicht fristgemäß ab, so sind wir berechtigt, entweder ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig darüber zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern oder die Ware ihm sofort in Rechnung zu stellen und zu Lasten und auf Risiko des Bestellers einzulagern.

5.2Unberührt davon bleiben unsere Rechte unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangen wir Schadenersatz wegen Nichterfüllung, können wir 20% des vereinbarten Preises als Entschädigung ohne Nachweis fordern.

6.Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung

6.1Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung insbesondere auch bis zur Einlösung sämtlicher in Zahlung gegebener Wechsel. Saldoziehung und Saldoanerkennung berühren unseren Eigentumsvorbehalt nicht.

6.2Sofern sich der Besteller nicht im Zahlungsverzug befindet, darf er unsere Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und, soweit keine Barzahlung erfolgt, gleichfalls nur unter Eigentumsvorbehalt veräußern. Sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung sind uns im Voraus abzutreten. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von uns, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und keine wesentliche Vermögensverschlechterung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

6.3Bei Pfändung durch Dritte muss uns der Besteller unverzüglich Anzeige machen und den Dritten auf das fremde Eigentum hinweisen.

6.4Falls wir von unserem Eigentumsvorbehalt Gebrauch machen müssen und die Ware zurücknehmen, erfolgt die Gutschrift für die aufgrund des Eigentumsvorbehalts zurückgenommenen Waren unter Berücksichtigung einer der Lagerdauer, Entmodung sowie sonstigen Umständen angemessenen Preisreduktion, mindestens aber zu 30 % des Fakturenwertes. Dem Besteller bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden ist.

6.5Der Besteller verpflichtet sich, uns vor Anmeldung eines Insolvenzverfahrens (Ausgleich oder Konkurs) zu verständigen, damit wir unter Eigentumsvorbehalt gelieferte und in unserem Eigentum stehende Waren übernehmen können.

6.6Der Eigentumsvorbehalt geht bei den Mitgliedern einer Einkaufsvereinigung mit vollständiger Zahlung durch die jeweilige Einkaufsvereinigung im Rahmen des Zentralinkassos an die Einkaufsvereinigung über.

7.Mängelrüge, Gewährleistung, Haftung, Nebenpflichten, Verjährung

7.1Die Rüge sichtbarer Mängel hat schriftlich zu erfolgen. Sie ist innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Ware schriftlich zu erheben und zu begründen. Nach diesem Zeitpunkt geltend gemachte sichtbare Mängel können nicht mehr berücksichtigt werden.

7.2Die Ware ist vom Käufer nur dann an uns zurückzusenden, wenn wir dazu entweder ausdrücklich unsere Einwilligung erteilt haben, und darf weiters an uns auch zurückgesendet werden, wenn wir auf eine rechtzeitig erfolgte schriftliche Mängelrüge nicht innerhalb von 10 Tagen ab ihrem Erhalt reagiert haben. Die Kosten der Rücksendung der Ware sind zunächst vom Käufer zu tragen. Bei berechtigter Reklamation wird das Porto für die Rücksendung der Ware gutgeschrieben; andernfalls ist es endgültig vom Käufer zu tragen.

7.3Bei versteckten oder unsichtbaren Mängeln beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate ab Erkennbarkeit des Mangels, höchstens jedoch 2 Jahre; die Mängelrüge ist ab Erkennbarkeit des Mangels für den Käufer innerhalb der Frist der Ziffer (1) zu erheben.

7.4Die Beweislast für das Bestehen eines Mangels liegt beim Käufer. § 924 Satz 2 ABGB wird abbedungen.

7.5Ergibt unsere Prüfung, dass die Reklamation berechtigt ist, werden wir nach unserer Wahl innerhalb von 15 Arbeitstagen entweder eine kostenlose Ersatzlieferung zum Versand geben oder eine entsprechende Gutschrift ausstellen. Bei Reklamationen von Einzelpaaren durch den Endverbraucher ist der Käufer berechtigt, dem Kunden ein Ersatzpaar auszufolgen, wenn die Beanstandung klar ersichtlich auf einen Fabrikations- oder Materialfehler zurückzuführen ist.

7.6Jede weitergehende Haftung, außer aufgrund des Produkthaftungsgesetzes oder soweit wir grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu verantworten haben oder ein Schaden für Leib oder Leben eingetreten ist, ist ausgeschlossen.

7.7Der Käufer ist nicht berechtigt, Bearbeitungsgebühren für Reklamationen in Rechnung zu stellen.

8.Technische Änderungen, datenschutzrechtliche Bestimmungen

8.1Wir behalten uns technische Änderungen, die zur Verbesserung der Produkte führen, vor. Daraus entstehende Abweichungen zu einer Bestellung berechtigen weder zur Nichtabnahme noch zu Einbehalten oder sonstigen Ansprüchen des Bestellers.

8.2Zur Erfüllung von Bestellungen verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten bzw die Daten ihrer MitarbeiterInnen im dafür notwendigen Ausmaß. Wir verweisen dazu auf die beiliegende Datenschutz-Information.

8.3Besteller ermächtigen und berechtigen uns ausdrücklich, Auskünfte über den Besteller und seine Vermögensverhältnisse bei Dritten (wie zB Bankinstituten, Gläubigerschutzverbänden) einzuholen. Besteller und Käufer ermächtigt uns, alle vorgenannten Daten und Auskünfte zu verwenden und an verbundene Unternehmen (zur Verwendung für Werbezwecke sowie zur Risikobeurteilung), an Versicherungen, Gläubigerschutzverbände sowie an unsere Banken (zur Beurteilung von Forderungen oder sonstiger Risikobeurteilung) zu übermitteln. Soweit es sich um personenbezogene Daten handelt, unterliegen diese in ihrer Verarbeitung bzw Weiterleitung durch uns den Einschränkungen der Punkte 4., 5. und 6. unserer Datenschutz-Information gem Z (2). Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt jeweils aufgrund einer erteilten Zustimmung (Art 6 Abs 1 lit a DSGVO). Die Verarbeitung zu Werbezwecken erfolgt zudem aus überwiegendem berechtigtem Interesse (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO) an der Durchführung von Werbung bei bestehenden Kunden. Die Verarbeitung von Daten zum Zwecke der Risikobeurteilung erfolgt zusätzlich zur Zustimmung sowohl aus überwiegendem berechtigtem Interesse (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO) an der Feststellung der Bonität des Kunden als auch zur Vorbereitung des Eingehens eines Vertragsverhältnisses (Art 6 Abs 1 lit b Fall 2 DSGVO).

9.Elektronischer Geschäftsverkehr

9.1Bestellungen oder sonstige rechtsgestaltende Erklärungen des Bestellers können sowohl unter Verwendung unserer elektronischen Formulare als auch per E-Mail gültig abgesandt werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit aber des fehlerfreien Zugangs beim Empfänger. Übermittlungsfehler gleich welcher Ursache gehen zu Lasten des Versenders.

9.2Der Inhalt unserer – allenfalls auch automationsgestützt – übersandten Auftrags- und Empfangsbestätigungen ist vom Empfänger zu prüfen und verpflichtet diesen zur unverzüglichen Rüge von Abweichungen zu der von ihm übermittelten Nachricht, widrigenfalls das Geschäft mit dem von uns bestätigten Inhalt zustande kommt.

10.Rechtswirksamkeit, Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand

10.1Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der firmenrechtliche Sitz der Legero Schuhfabrik Gesellschaft mbH in 8073 Feldkirchen bei Graz.

10.2Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts vereinbart.

10.3Unsere Verkaufsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte im Übrigen verbindlich. Anstelle von einer unwirksamen Regelung gilt das gesetzlich Zulässige.

10.4Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung wird als ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich und örtlich zuständige Gericht am Sitz der Legero Schuhfabrik Gesellschaft mbH, derzeit 8073 Feldkirchen bei Graz, vereinbart. Bei Lieferungen ins EU-Ausland können wir nach unserer Wahl auch am Sitz des Bestellers oder einer seiner Niederlassungen, Klage erheben.

GENERAL TERMS AND CONDITIONS OF BUSINESS (GTC)
of LEGERO SCHUHFABRIK GESELLSCHAFT MBH (FN 59571f)

LEGERO-UNITED-STREET 4, A-8073 FELDKIRCHEN BEI GRAZ

Deviating terms and conditions of purchase or GTC of the purchaser and terms and conditions contained in orders which deviate from our GTC shall only apply with our written consent.

11.Offer, conclusion of contract and content of contract

1.6The following terms and conditions form the basis of all our contracts with customers who are not consumers within the meaning of § 1 para. 1 no. 2 KSchG (Consumer Protection Act). Amended GTCs shall become valid if they are not objected to in writing within 4 weeks after receipt.

1.7Our offers are always subject to change. The order shall be deemed to have been accepted in a legally binding manner (conclusion of contract) with our written or electronic order confirmation. If acceptance does not take place within 14 days of receipt of the order, this order shall be deemed not to have been accepted. Partial deliveries are permissible.

1.8Assurances outside these GTC, collateral agreements and amendments to the contract require our written confirmation to be effective. This requirement cannot be waived. The contents of product descriptions, advertising material, catalogues etc. do not become part of the contract.

1.9The purchaser is not entitled to export our products to countries outside the EU, except in the case of our express written consent. Imports of our protected branded articles from non-EU countries require our written consent.

1.10Our goods comply with all applicable legal provisions of the respective country of destination of our delivery, in particular with regard to labelling, the materials used, as well as the EU REACH Regulation (EC) No. 1907/2006. Liability is excluded for compliance with legal provisions in third countries to which the goods are shipped by the customer.

12.Prices, terms of payment, default in payment, rights of retention and set-off

2.7Our list prices valid according to the order confirmation shall be charged in each case. Our prices are net prices plus the respective statutory value added tax.

2.8Invoices concerning deliveries of our goods are due for payment within 30 days of the invoice date without deduction. If payment is made within 10 days (receipt of payment by us), a 3% discount may be deducted, provided there is no arrears of payment in respect of other invoices. Bills of exchange and cheques shall only be deemed to be payment upon encashment. Payments by bill of exchange must be agreed in writing in advance. Discount and bank charges shall be borne by the customer, payments shall only be deemed effected upon unconditional crediting to our account.

2.9Invoices concerning deliveries of our goods to purchasing associations or their members are due for payment within 10 days (receipt of payment by us). A cash discount deduction shall be based on the individual agreements made.

2.10If the payment deadline is exceeded, interest on arrears amounting to 9.2 % points above the respective base interest rate shall be due for payment (entrepreneurial interest).

2.11Offsetting against counterclaims of the customer that are disputed by us and not legally established is not permitted.

2.12In the event of a significant deterioration in the financial situation of the customer after conclusion of the contract, in particular in the event of the loss of the possibility of insuring the claims existing against the customer, the opening of protective shield, reorganisation or other insolvency proceedings of the customer or of a company in the customer's group, in the event of more than one delay in payment for deliveries of goods by more than 5 working days and similar events which jeopardise our claim to payment, we shall be entitled to make deliveries of goods dependent on the advance performance of the customer or the provision of security. The customer shall be entitled to prove that we were aware of this or should have been aware of it prior to the conclusion of the contract.

13.Delivery time, delay in delivery, impossibility

3.6The agreed delivery period begins with the conclusion of the contract, but not before receipt of any agreed payment. In any case, compliance with the delivery period by us presupposes the fulfilment of the contractual obligations by the customer.

3.7The delivery period shall be deemed to have been complied with if the delivery item has left our works or notification of readiness for dispatch has been given by the time the delivery period expires.

3.8The delivery deadline is set by decade (10 days). Thus, the determination of a delivery date "start" means the first day of the respective decade and "end" means the last day of the respective decade.

3.9In the event of a delay in delivery, a grace period of 15 working days (Monday - Friday) shall be deemed agreed. However, if the delivery date has been exceeded by 6 weeks after expiry of the grace period without either party having commented on it, the contract shall in any case be deemed to have been dissolved.

3.10Claims for compensation by the customer are excluded in all cases of delayed or non-executed delivery, even after expiry of the grace period, unless gross negligence or intent on our part is proven by the customer.

14.Delivery, dispatch, transfer of risk, insurance, packaging

4.5We deliver uninsured and free of transport costs, except for deliveries below € 200.00 (excl. VAT) invoice value per delivery date. The mode of dispatch and the choice of delivery route shall be determined by us. If express or urgent delivery is made at the request of the purchaser, the additional costs shall be borne by the purchaser.

4.6The risk shall pass to the Purchaser as soon as the delivery item has been handed over to the forwarding agent or other shipping person.

4.7At the request of the customer, the delivery will be insured for transport at the customer's expense.

4.8The outer wrapping, postal boxes, crates, etc. will not be taken back.

15.Default of acceptance

5.3If the customer does not accept the subject of the contract in due time, we shall be entitled either to grant him a reasonable period of grace, after the expiry of which we shall be entitled to dispose of it otherwise and to supply the customer within a reasonably extended period of time or to invoice him immediately for the goods and to store them at the expense and risk of the customer.

5.4This shall not affect our rights to withdraw from the contract under the statutory conditions or to claim damages for non-performance. If we demand compensation for non-performance, we may claim 20% of the agreed price as compensation without proof.

16.Retention of title, assignment of claims

6.7The goods delivered by us shall remain our property until full payment of all our claims arising from the business relationship, in particular also until all bills of exchange given in payment have been honored. The drawing of a balance and the recognition of a balance shall not affect our retention of title.

6.8Provided that the customer is not in default of payment, he may sell our goods subject to retention of title in the ordinary course of business and, insofar as no cash payment is made, likewise only subject to retention of title. All claims from the resale are to be assigned to us in advance. The customer shall remain authorized to collect this claim even after the assignment. The authority of us to collect the claim ourselves remains unaffected by this. However, we undertake not to collect the claim as long as the customer meets his payment obligations from the proceeds collected, is not in default of payment and there is no significant deterioration of assets. If this is the case, we may demand that the customer informs us of the assigned claims and their debtors, provides all information necessary for collection, hands over the relevant documents and informs the debtors (third parties) of the assignment.

6.9In the event of pledging by third parties, the customer must notify us immediately and inform the third party of the third-party ownership.

6.10If we have to make use of our right of retention of title and take back the goods, the credit for the goods taken back due to the retention of title shall be made taking into account a price reduction appropriate to the storage period, de-modelling and other circumstances, but at least 30% of the invoice value. The customer shall be entitled to prove that no damage or only a lesser damage has been incurred.

6.11The customer undertakes to notify us before filing for insolvency proceedings (composition or bankruptcy) so that we can take over goods delivered and owned by us under retention of title.

6.12In the case of members of a purchasing association, the retention of title shall pass to the purchasing association upon payment in full by the respective purchasing association within the framework of central collection.

17.Notice of Defect, Warranty, Liability, Collateral Duties, Statute of Limitations

7.8Notification of visible defects must be made in writing. It must be made in writing within 10 days of receipt of the goods and reasons must be given. Visible defects asserted after this time can no longer be taken into account.

7.9The goods shall only be returned to us by the buyer if we have either expressly given our consent to this, and may also be returned to us if we have not responded to a timely written notice of defects within 10 days of its receipt. The costs of returning the goods shall initially be borne by the buyer. If the complaint is justified, the postage for the return of the goods will be credited; otherwise it is to be borne definitively by the buyer.

7.10In the case of hidden or invisible defects, the warranty period shall be six months from the time the defect becomes apparent, but not more than 2 years; the notice of defect shall be given within the period specified in clause 7.1 from the time the defect becomes apparent to the buyer.

7.11The burden of proof for the existence of a defect lies with the buyer. § 924 sentence 2 ABGB (Austrian Civil Code) is waived.

7.12If our examination shows that the complaint is justified, we shall, at our discretion, either issue a free replacement delivery for dispatch or issue a corresponding credit note within 15 working days. In the case of complaints about individual pairs by the end consumer, the buyer is entitled to hand over a replacement pair to the customer if the complaint is clearly attributable to a manufacturing or material defect.

7.13Any further liability, except on the basis of the Product Liability Act or insofar as we are responsible for gross negligence or intent or damage to life or limb has occurred, is excluded.

7.14The buyer is not entitled to charge processing fees for complaints.

18.Technical changes, data protection regulations

8.4We reserve the right to make technical changes to improve the products. Any resulting deviations from an order shall not entitle the customer to non-acceptance, retention or other claims.

8.5In order to fulfil orders, we process your personal data or the data of your employees to the extent necessary for this purpose. Please refer to the enclosed data protection information.

8.6Purchaser expressly authorizes and entitles us to obtain information about Purchaser and its financial circumstances from third parties (such as banking institutions, creditor protection associations). The customer and buyer authorise us to use all the aforementioned data and information and to pass it on to affiliated companies (for use for advertising purposes and for risk assessment), to insurance companies, creditor protection associations and to our banks (for the assessment of claims or other risk assessment). Insofar as personal data is involved, its processing or forwarding by us is subject to the restrictions of points 4, 5 and 6 of our data protection information pursuant to clause 8.2. The processing of this data is in each case based on consent granted (Art. 6 para. 1 lit a DSGVO). The processing for advertising purposes is also based on an overriding legitimate interest (Art. 6 (1) (f) DSGVO) in carrying out advertising for existing customers. The processing of data for the purpose of risk assessment is carried out in addition to consent, both for the predominant legitimate interest (Art 6 (1) (f) DSGVO) in determining the creditworthiness of the customer and for the preparation of entering into a contractual relationship (Art 6 (1) (b) case 2 DSGVO).

19.Electronic commerce

9.3Orders or other legally binding declarations by the customer can be validly sent using our electronic forms or by e-mail, but must be received by the recipient without errors in order to be valid. Transmission errors, regardless of the cause, shall be borne by the sender.

9.4The recipient shall check the content of our order and receipt confirmations, which may also be sent by automated means, and shall be obliged to immediately notify us of any deviations from the message sent by him, failing which the transaction shall be concluded with the content confirmed by us.

20.Legal validity, place of performance, applicable law, place of jurisdiction

10.5The place of performance for deliveries and payments is the registered office of Legero Schuhfabrik Gesellschaft mbH in 8073 Feldkirchen bei Graz.

10.6Austrian law shall apply exclusively to the exclusion of its conflict of law rules and the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.

10.7Our Terms and Conditions of Sale shall remain binding even if individual points are legally invalid. Instead of an invalid provision, the legally permissible provision shall apply.

10.8For all present and future claims arising from the business relationship, the exclusive place of jurisdiction is agreed to be the factually and locally competent court at the registered office of Legero Schuhfabrik Gesellschaft mbH, currently 8073 Feldkirchen bei Graz. In the case of deliveries to other EU countries, we may, at our discretion, also bring an action at the registered office of the customer or one of its branches.

CONDITIONS GÉNÉRALES DE VENTE (CGV)
de la société LEGERO SCHUHFABRIK GESELLSCHAFT MBH (FN 59571f)

LEGERO-UNITED-STRASSE 4, A-8073 FELDKIRCHEN BEI GRAZ

Des conditions d'achat ou des CGV divergentes de l'acheteur et des conditions contenues dans les commandes qui diffèrent de nos CGV ne sont valables qu'avec notre accord écrit.

21.Offre, conclusion du contrat et contenu du contrat

1.11Les conditions suivantes sont à la base de tous les contrats que nous conclusions avec des clients qui ne sont pas des consommateurs au sens du art. 1 (1) lit 2 KSchG. Les CGV modifiées par nos soins entrent en vigueur si elles ne sont pas contestées par écrit dans un délai de 4 semaines à compter de leur réception.

1.12Nos offres sont toujours sans engagement. La commande est considérée comme acceptée de manière juridiquement contraignante (conclusion du contrat) avec notre confirmation de commande écrite ou électronique. Si une acceptation n'a pas lieu dans un délai de 14 jours à compter de la réception de la commande, celle-ci est considérée comme non acceptée. Les livraisons partielles sont autorisées.

1.13Pour être valables, les garanties en dehors des présentes CGV, les accords annexes et les modifications du contrat doivent être confirmés par écrit par nos soins. Il ne peut être renoncé à cette exigence. Les contenus des descriptions de produits, des supports publicitaires, des catalogues, etc. ne font pas partie du contrat.

1.14Sauf accord écrit exprès de notre part, l'acheteur n'est pas autorisé à exporter nos produits en dehors de l'UE. Les importations de nos articles de marque protégés en provenance de pays non-membres de l'UE requièrent notre accord écrit.

1.15Nos marchandises sont conformes à toutes les dispositions légales en vigueur dans le pays de destination respectif de notre livraison, notamment en ce qui concerne l'étiquetage, les matériaux utilisés, ainsi que le règlement européen REACH (CE) n° 1907/2006. Nous déclinons toute responsabilité quant au respect des dispositions légales en vigueur dans les pays tiers vers lesquels les marchandises sont acheminées par l'acheteur.

22.Prix, conditions de paiement, retards de paiement, droits de rétention et compensation

2.13Les prix facturés sont les prix catalogue en vigueur conformément à la confirmation de commande. Nos prix s'entendent nets, taxe sur la valeur ajoutée légale en vigueur en plus.

2.14Les factures relatives aux livraisons de nos marchandises sont payables sans déduction dans les 30 jours suivant la date de facturation. En cas de paiement dans les 10 jours (réception du paiement par nos soins), un escompte de 3% peut être déduit, pour autant qu'il n'y ait pas de retard de paiement concernant d'autres factures. Les lettres de change et les chèques ne sont considérés comme paiement qu'à leur encaissement. Les paiements par lettre de change doivent faire l'objet d'un accord écrit préalable. L'escompte et les frais bancaires sont à la charge de l'acheteur, les paiements ne sont considérés comme effectués qu'après avoir été crédités sans réserve sur notre compte.

2.15Les factures concernant les livraisons de nos marchandises à des groupements d'achat ou à leurs membres sont payables dans les 10 jours (réception du paiement par nos soins). La déduction d'un escompte dépend des accords individuels conclus.

2.16En cas de dépassement du délai de paiement, des intérêts de retard d'un montant de 9,2 % points au-dessus du taux d'intérêt de base en vigueur sont exigibles (intérêts professionnels).

2.17La compensation avec des contre-prétentions de l'acheteur que nous contestons et qui n'ont pas été constatées judiciairement par décision ayant acquis force de chose jugée n'est pas autorisée.

2.18En cas de détérioration importante de la situation financière de l'acheteur après la conclusion du contrat, en particulier en cas de perte de la possibilité d'assurer les créances existant à son encontre, d'ouverture d'une procédure de protection, de redressement ou d'une autre procédure d'insolvabilité de l'acheteur ou d'une entreprise du groupe de l'acheteur, en cas de retard de plus de 5 jours ouvrables dans le paiement des livraisons de marchandises et d'événements similaires qui mettent en péril notre droit au paiement, nous sommes en droit de faire dépendre les livraisons de marchandises de la prestation préalable du client ou d'une prestation de garantie. Le client est libre de prouver que nous étions déjà au courant ou que nous aurions dû l'être avant la conclusion du contrat.

23.Délai de livraison, retard de livraison, impossibilité

3.11Le délai de livraison convenu commence à courir à la conclusion du contrat, mais pas avant la réception d'un éventuel paiement convenu. Le respect du délai de livraison par nos soins présuppose dans tous les cas l'exécution des obligations contractuelles par l'acheteur.

3.12Le délai de livraison est respecté si l'objet de la livraison a quitté notre usine ou si la disponibilité pour l'expédition a été communiquée avant l'expiration du délai.

3.13Le délai de livraison est fixé par décade (10 jours). Ainsi, la détermination d'un délai de livraison signifie "début" le premier jour de la décade concernée et "fin" le dernier jour de la décade concernée.

3.14En cas de retard de livraison, un délai supplémentaire de 15 jours ouvrables (du lundi au vendredi) est convenu. Toutefois, si la date de livraison a été dépassée de 6 semaines après l'expiration du délai supplémentaire, sans que l'une ou l'autre des parties n'ait pris position, le contrat est considéré comme résilié dans tous les cas.

3.15Dans tous les cas de retard ou de non-exécution de la livraison, les droits à indemnisation de l'acheteur sont exclus, même après l'expiration du délai supplémentaire, à moins que l'acheteur ne prouve une négligence grave ou une faute intentionnelle de notre part.

24.Livraison, expédition, transfert des risques, assurance, emballage

4.9Nous livrons sans assurance et sans frais de transport, sauf pour les livraisons d'une valeur facturée inférieure à 200,00 € (hors TVA) pour une date de livraison. Le mode d'expédition ainsi que le choix de la voie de livraison sont déterminés par nous. Si, à la demande de l'acheteur, un envoi express ou en régime accéléré est effectué, les frais supplémentaires sont à sa charge.

4.10Le risque est transféré à l'acheteur dès que l'objet de la livraison a été remis au transporteur ou à toute autre personne chargée de l'expédition.

4.11Sur demande de l'acheteur, la livraison est assurée pour le transport à ses frais.

4.12L'emballage extérieur, les cartons postaux, les caisses, etc. ne sont pas repris.

25.Retard de réception

5.5Si l'acheteur ne prend pas livraison de l'objet du contrat dans les délais impartis, nous sommes en droit soit de lui fixer un délai supplémentaire raisonnable, de disposer autrement de la marchandise à l'expiration de ce délai et de livrer l'acheteur dans un délai prolongé raisonnable, soit de lui facturer immédiatement la marchandise et de la stocker à la charge et aux risques de l'acheteur.

5.6Cela n'affecte pas nos droits de résilier le contrat dans les conditions légales ou de demander des dommages et intérêts pour non-exécution. Si nous demandons des dommages-intérêts pour non-exécution, nous pouvons exiger 20% du prix convenu à titre d'indemnité sans justificatif.

26.Réserve de propriété, cession de créance

6.13La marchandise que nous avons livrée reste notre propriété jusqu'au paiement intégral de toutes nos créances issues de la relation commerciale, en particulier jusqu'à l'encaissement de toutes les lettres de change données en paiement. L'établissement et la reconnaissance d'un solde n'affectent pas notre réserve de propriété.

6.14Dans la mesure où l'acheteur n'est pas en retard de paiement, il peut vendre notre marchandise sous réserve de propriété dans le cadre de ses activités commerciales habituelles et, dans la mesure où il n'y a pas de paiement en espèces, uniquement sous réserve de propriété. Toutes les créances résultant de la revente doivent nous être cédées à l'avance. L'acheteur reste habilité à recouvrer cette créance même après la cession. Ceci n'affecte pas notre droit de recouvrer nous-mêmes la créance. Nous nous engageons toutefois à ne pas recouvrer la créance tant que l'acheteur remplit ses obligations de paiement à partir des recettes perçues, qu'il n'est pas en retard de paiement et qu'il n'y a pas de détérioration importante de son patrimoine. Si tel est le cas, nous pouvons exiger que l'acheteur nous communique les créances cédées et leurs débiteurs, qu'il nous fournisse toutes les informations nécessaires au recouvrement, qu'il nous remette les documents correspondants et qu'il informe les débiteurs (tiers) de la cession.

6.15En cas de saisie par des tiers, l'acheteur doit nous en informer immédiatement et signaler au tiers la propriété étrangère.

6.16Si nous devons faire usage de notre réserve de propriété et reprendre la marchandise, l'avoir pour les marchandises reprises en raison de la réserve de propriété est établi en tenant compte d'une réduction de prix appropriée à la durée de stockage, au démodé ainsi qu'à d'autres circonstances, mais au moins à 30 % de la valeur facturée. L'acheteur est autorisé à prouver qu'aucun dommage n'a été causé ou que le dommage est d'un montant inférieur.

6.17L'acheteur s'engage à nous informer avant le dépôt d'une procédure d'insolvabilité (redressement ou faillite) afin que nous puissions reprendre les marchandises livrées sous réserve de propriété et dont nous sommes propriétaires.

6.18Pour les membres d'une centrale d'achat, la réserve de propriété est transférée à la centrale d'achat au moment du paiement intégral par la centrale d'achat concernée dans le cadre de l'encaissement central.

27.Réclamation, garantie, responsabilité, obligations accessoires, prescription

7.15La réclamation concernant les défauts visibles doit être faite par écrit. Elle doit être formulée et justifiée par écrit dans les 10 jours suivant la réception de la marchandise. Les défauts visibles invoqués après ce délai ne peuvent plus être pris en compte.

7.16La marchandise ne peut nous être renvoyée par l'acheteur que si nous avons donné notre accord exprès et peut également nous être renvoyée si nous n'avons pas réagi à une réclamation écrite dans un délai de 10 jours à compter de sa réception. Les frais de renvoi de la marchandise sont d'abord à la charge de l'acheteur. Si la réclamation est justifiée, les frais de port pour le renvoi de la marchandise seront crédités ; dans le cas contraire, ils seront définitivement à la charge de l'acheteur.

7.17En cas de vices cachés ou invisibles, le délai de garantie est de six mois à compter de la découverte du vice, mais au maximum de deux ans ; la réclamation doit être faite dans le délai prévu au point (1) à compter de la découverte du vice par l'acheteur.

7.18La charge de la preuve de l'existence d'un défaut incombe à l'acheteur. Le art. 924 (2) ABGB (Code civil autrichien) est écarté.

7.19Si notre examen révèle que la réclamation est justifiée, nous choisirons, dans un délai de 15 jour ouvrable, soit d'expédier une paire de remplacement gratuite, soit d'établir un avoir correspondant. En cas de réclamation de paires individuelles par l'utilisateur final, l'acheteur est en droit de remettre au client une paire de remplacement si la réclamation est clairement imputable à un défaut de fabrication ou de matériau.

7.20Toute autre responsabilité est exclue, sauf en vertu de la loi sur la responsabilité du fait des produits défectueux ou dans la mesure où nous sommes responsables d'une négligence grave ou d'une faute intentionnelle ou si un dommage corporel ou mortel est survenu.

7.21L'acheteur n'est pas autorisé à facturer des frais de traitement pour les réclamations.

28.Modifications techniques, dispositions relatives à la protection des données

8.7Nous nous réservons le droit de procéder à des modifications techniques visant à améliorer les produits. Les différences qui en résultent par rapport à une commande ne donnent droit ni à une non-acceptation, ni à des retenues ou à d'autres prétentions de la part de l'acheteur.

8.8Pour l'exécution des commandes, nous traitons vos données personnelles et celles de vos collaborateurs dans la mesure nécessaire. Nous vous renvoyons à cet égard à l'information sur la protection des données ci-jointe.

8.9Les acheteurs nous autorisent expressément à prendre des renseignements sur l'acheteur et sa situation financière auprès de tiers (comme par exemple les établissements bancaires, les associations de protection des créanciers). Le client et l'acheteur nous autorisent à utiliser toutes les données et informations susmentionnées et à les transmettre à des entreprises liées (à des fins publicitaires ainsi que pour l'évaluation des risques), à des assurances, à des associations de protection des créanciers ainsi qu'à nos banques (pour l'évaluation des créances ou d'autres évaluations des risques). Dans la mesure où il s'agit de données personnelles, leur traitement ou leur transmission par nos soins sont soumis aux restrictions des points 4, 5 et 6 de notre information sur la protection des données conformément au point 8.2. Le traitement de ces données s'effectue sur la base d'un consentement donné (art. 6 (1) (a) du RGPD). Le traitement à des fins publicitaires est en outre effectué pour un intérêt légitime prépondérant (art. 6 (1) (f) du RGPD) dans l'exécution de la publicité auprès des clients existants. Le traitement des données à des fins d'évaluation des risques s'effectue, en plus du consentement, à la fois pour un intérêt légitime prépondérant (art. 6 (1), (f) du RGPD) à la détermination de la solvabilité du client et pour la préparation de la conclusion d'un contrat (art. 6 (1) (b), cas 2 du RGPD).

29.Commerce électronique

9.5Les commandes ou autres déclarations de l'acheteur ayant une valeur juridique peuvent être envoyées valablement en utilisant nos formulaires électroniques ou par e-mail, mais elles doivent être reçues sans erreur par le destinataire pour être valables. Les erreurs de transmission, quelle qu'en soit la cause, sont à la charge de l'expéditeur.

9.6Le contenu de nos confirmations de commande et de réception envoyées - le cas échéant par voie automatisée - doit être vérifié par le destinataire, qui est tenu de signaler sans délai toute divergence par rapport au message qu'il a transmis, faute de quoi la transaction est conclue avec le contenu que nous avons confirmé.

30.Validité juridique, lieu d'exécution, droit applicable, juridiction compétente

10.9Le lieu d'exécution pour les livraisons et les paiements est le siège social de la société Legero Schuhfabrik Gesellschaft mbH à 8073 Feldkirchen bei Graz.

10.10Seul le droit autrichien est applicable, à l'exclusion de ses normes de renvoi et de la Convention des Nations Unies sur les contrats de vente internationale de marchandises.

10.11Nos conditions de vente restent valables même en cas de nullité juridique de certains points. En lieu et place d'une disposition invalide, c'est ce qui est autorisé par la loi qui s'applique.

10.12Pour toutes les prétentions présentes et futures résultant de la relation commerciale, il est convenu que le tribunal compétent matériellement et localement est celui du siège de la société Legero Schuhfabrik Gesellschaft mbH, actuellement 8073 Feldkirchen bei Graz. En cas de livraison dans un pays de l'UE, nous pouvons également choisir de porter plainte au siège de l'acheteur ou de l'une de ses succursales.

CONDIZIONI GENERALI DI CONTRATTO (CGC)
di Legero Schuhfabrik Gesellschaft mbH (Fn 59571f)

Legero-United-Straße 4, A-8073 Feldkirchen bei Graz

Eventuali termini e condizioni di acquisto o CGC dell'acquirente e termini e condizioni contenuti negli ordini che si discostano dalle nostre CGC si applicano solo con il nostro consenso scritto.

31.Offerta, stipula del contratto e contenuto del contratto

1.16I seguenti termini e condizioni costituiscono la base di tutti i nostri contratti con clienti che non sono consumatori ai sensi del § 1 comma 1 n. 2 della legge sulla tutela dei consumatori (KSchG). Si modifichiamo le CGC, quelle diventano valide se non vengono contestate in forma scritta entro 4 settimane dal ricevimento.

1.17Le nostre offerte sono sempre soggette a modifiche. L'ordine si considera accettato in modo giuridicamente vincolante (conclusione del contratto) con la nostra conferma d'ordine scritta o elettronica. Se l'accettazione non avviene entro 14 giorni dal ricevimento dell'ordine, questo è considerato non accettato. Sono ammesse consegne parziali.

1.18Promesse al di fuori delle presenti CGC, accordi collaterali e modifiche al contratto necessitano la nostra conferma scritta per essere efficaci. Da tale necessità non si può derogare. I contenuti delle descrizioni dei prodotti, del materiale pubblicitario, dei cataloghi ecc. non diventano parte del contratto.

1.19L'acquirente non è autorizzato a esportare i nostri prodotti in paesi al di fuori dell'Unione Europea, salvo il nostro esplicito consenso scritto. L'importazione dei nostri articoli a marchio protetto da paesi non appartenenti all'UE richiede il nostro consenso scritto.

1.20La nostra merce è conforme a tutte le disposizioni di legge vigenti nel rispettivo paese di destinazione della nostra consegna, in particolare per quanto riguarda l'etichettatura, i materiali utilizzati e il regolamento REACH (CE) n. 1907/2006 dell'UE. Si esclude la responsabilità per il rispetto delle disposizioni di legge nei paesi terzi in cui la merce viene spedita dal cliente.

32.Prezzi, termini di pagamento, inadempimento, diritti di ritenzione e di compensazione

2.19I nostri prezzi di listino validi in base alla conferma d'ordine saranno addebitati in ogni caso. I nostri prezzi sono prezzi netti più l'imposta sul valore aggiunto prevista dalla legge.

2.20Le fatture relative alle consegne delle nostre merci diventano in scadenza entro 30 giorni dalla data della fattura, senza alcuna detrazione. Se il pagamento viene effettuato entro 10 giorni (ricevimento del pagamento da parte nostra), può essere dedotto uno sconto del 3%, a condizione che non vi siano arretrati di pagamento relativi ad altre fatture. Pagamenti con cambiali e assegni saranno considerati effettuati solo al momento dell'incasso. I pagamenti con cambiali devono essere preventivamente concordati in forma scritta. Lo sconto di titolo e le spese bancarie sono a carico del cliente. I pagamenti solo sono considerati effettuati al momento dell'accredito incondizionato sul nostro conto corrente.

2.21Le fatture relative alle consegne di nostra merce ad associazioni di acquisto o a loro membri devono essere pagate entro 10 giorni dal ricevimento del pagamento da parte nostra. Detrazioni dello sconto si basano sui singoli accordi.

2.22In caso di superamento del termine di pagamento, è previsto il pagamento di interessi di mora pari a 9,2 punti percentuali in più rispetto al rispettivo tasso di interesse di base (interesse imprenditoriale).

2.23Non è consentita la compensazione con contro pretese del cliente da noi contestate e non legalmente accertate.

2.24In caso di significativo peggioramento della situazione finanziaria del cliente dopo la stipula del contratto, in particolare in caso di perdita della possibilità di assicurare i crediti esistenti nei confronti del cliente, di apertura di uno scudo protettivo, di una procedura di risanamento o di un'altra procedura di insolvenza del cliente o di un'azienda del gruppo del cliente, in caso di più casi di ritardi di pagamento per le consegne di merci di oltre 5 giorni lavorativi e di eventi simili che mettono a rischio il nostro diritto al pagamento, siamo autorizzati a subordinare le consegne di merci all'adempimento anticipato del cliente o alla prestazione di una garanzia. Il cliente ha il diritto di dimostrare che ne eravamo a conoscenza o che avremmo dovuto esserlo prima della stipula del contratto.

33.Tempi di consegna, ritardo nella consegna, impossibilità

3.16La stipula del contratto è la decorrenza del termine di consegna concordato, ma il termine non comincia prima del ricevimento del pagamento concordato. In ogni caso, l’adempimento del termine di consegna da parte nostra presuppone l'adempimento degli obblighi contrattuali da parte del cliente.

3.17Il termine di consegna si considera rispettato se l'oggetto della consegna è partito dai nostri stabilimenti o se è stata data una notifica di disponibilità alla spedizione entro la scadenza del termine di consegna.

3.18Il termine di consegna è fissato per decade (ai 10 giorni). Pertanto, per determinare una data di consegna "inizio" si intende il primo giorno della rispettiva decade e "fine" l'ultimo giorno della rispettiva decade.

3.19In caso di ritardo nella consegna, si considera concordato un periodo di tolleranza di 15 giorni lavorativi (dal lunedì al venerdì). Tuttavia, se la data di consegna è stata superata di 6 settimane dopo la scadenza del periodo di tolleranza senza che nessuna delle parti si sia espressa in merito, il contratto si considera in ogni caso sciolto.

3.20Richieste di risarcimento da parte del cliente sono escluse in tutti i casi di consegna ritardata o non eseguita, anche dopo la scadenza del periodo di tolleranza, a meno che il cliente dimostri una grave negligenza o un dolo da parte nostra.

34.Consegna, spedizione, trasferimento del rischio, assicurazione, imballaggio

4.13Consegniamo senza assicurazione e senza spese di trasporto, ad eccezione delle consegne con valore di fattura inferiore a € 200,00 (IVA esclusa) per una data di consegna. La modalità di spedizione e la scelta del percorso di consegna sono stabilite da noi. Se su richiesta del cliente viene effettuata una consegna espressa o urgente, i costi aggiuntivi sono a carico del cliente.

4.14Il rischio passa all'Acquirente quando l'oggetto della consegna è stato consegnato allo spedizioniere o ad altra persona incaricata della spedizione.

4.15Su richiesta del cliente, la consegna sarà assicurata per il trasporto a carico del cliente.

4.16L'involucro esterno, le scatole postali, le casse, ecc. non saranno ritirati.

35.Mancata accettazione

5.7Se il cliente non accetta l'oggetto del contratto entro i termini stabilite, siamo autorizzati a concedergli un periodo di tolleranza ragionevole, dopo la scadenza del quale siamo autorizzati a disporre in altro modo e a riconsegnare al cliente entro un periodo di tempo ragionevolmente prolungato, oppure a fatturargli immediatamente la merce e a immagazzinarla a carico e a rischio del cliente.

5.8Ciò non pregiudica il nostro diritto di recedere dal contratto in base alle condizioni di legge o di richiedere un risarcimento del danno per inadempimento. Se chiediamo un risarcimento per inadempimento, possiamo richiedere il 20% del prezzo concordato a titolo di risarcimento senza necessità di prova.

36.Riserva di proprietà, cessione di crediti

6.19La merce da noi consegnata rimane di nostra proprietà fino al pagamento completo di tutti i nostri crediti derivanti dal rapporto commerciale, in particolare fino all'adempimento di tutte le cambiali date in pagamento. Il prelievo di un saldo e il riconoscimento di un saldo non pregiudicano la nostra riserva di proprietà.

6.20Se il cliente non è in ritardo con i suoi pagamenti, può vendere la nostra merce con riserva di proprietà nel corso della normale attività commerciale e, se non viene effettuato un pagamento in contanti, anche solo con riserva di proprietà. Tutti i crediti derivanti dalla rivendita devono essere preventivamente ceduti a noi. Il cliente rimane autorizzato a riscuotere tale credito anche dopo la cessione. La nostra facoltà di riscuotere il credito rimane inalterata. Tuttavia, ci impegniamo a non riscuotere il credito finché il cliente rispetta i suoi obblighi di pagamento con i proventi incassati, non è in mora e non c'è un significativo deterioramento del patrimonio. In tal caso, possiamo esigere che il cliente ci comunichi i crediti ceduti e i relativi debitori, fornisca tutte le informazioni necessarie per la riscossione, consegni i documenti pertinenti e informi i debitori (terzi) della cessione. Alla prima richiesta di Legero, il cliente si impegna a registrare la riserva di proprietà nei registri previsti a tale scopo e a fornire tutte le firme al riguardo.

6.21In caso di pignoramento da parte di terzi, il cliente è tenuto a comunicarcelo immediatamente e a informare i terzi della proprietà di questi ultimi.

6.22Se dobbiamo avvalerci della nostra riserva di proprietà e ritirare la merce, l'accredito per la merce ritirata a causa della riserva di proprietà avverrà tenendo conto di una riduzione di prezzo adeguata al periodo di stoccaggio, alla fuori moda e ad altre circostanze, ma almeno del 30% del valore della fattura. Il cliente ha il diritto di dimostrare che non si è verificato alcun danno o solo un danno minore.

6.23Il cliente si obbliga a informarci prima di avviare una procedura di insolvenza (concordato o fallimento) in modo che possiamo adottare la merce consegnata e di nostra proprietà con riserva di proprietà.

6.24Nel caso di membri di un'associazione d'acquisto, la riserva di proprietà passa all'associazione d'acquisto al momento del pagamento completo da parte della rispettiva associazione d'acquisto nell'ambito della riscossione centralizzata.

37.Denuncia di difetti, garanzia, responsabilità, obblighi collaterali, prescrizione

7.22I difetti visibili devono essere notificati in forma scritta. Deve essere effettuata in forma scritta entro 10 giorni dal ricevimento della merce e deve essere motivata. I difetti visibili che sono notificati dopo questo termine non possono più essere presi in considerazione.

7.23L’acquirente solo può restituire la merce o se noi abbiamo dato il nostro esplicito consenso, o se non abbiamo risposto a una tempestiva comunicazione scritta di difetti entro 10 giorni dal ricevimento. Le spese di restituzione della merce sono inizialmente a carico dell'acquirente. Se il reclamo è giustificato, le spese di spedizione per la restituzione della merce saranno accreditate, altrimenti saranno definitivamente a carico dell'acquirente.

7.24In caso di difetti nascosti o invisibili, il periodo di garanzia sarà di sei mesi dal momento in cui il difetto diventa evidente, ma non più di due anni; la notifica del difetto deve essere data entro il periodo specificato nella clausola (1) dal momento in cui il difetto diventa evidente per l'acquirente.

7.25L'onere della prova dell'esistenza di un difetto spetta all'acquirente. Il Art 924 (2) ABGB (Code Civile Austriaco) non è applicabile.

7.26Se il nostro esame dimostra che il reclamo è giustificato, a nostra discrezione emetteremo una consegna sostitutiva gratuita per la spedizione o emetteremo una nota di credito corrispondente entro 15 giorni lavorativi. In caso di reclami su singole paia da parte del consumatore finale, l'acquirente ha il diritto di consegnare al cliente una coppia sostitutiva se il reclamo è chiaramente attribuibile a un difetto di fabbricazione o di materiale.

7.27Si esclude qualsiasi ulteriore responsabilità, ad eccezione della legge sulla responsabilità del prodotto o nel caso in cui siamo responsabili per grave negligenza o dolo o si siano verificati danni alla vita o all'incolumità fisica.

7.28L'acquirente non ha il diritto di addebitare spese di elaborazione per i reclami.

38.Modifiche tecniche, normative sulla protezione dei dati

8.10Ci riserviamo il diritto di apportare modifiche tecniche per migliorare i prodotti. Eventuali differenze rispetto all'ordine non danno diritto al cliente di non accettare, trattenere o avanzare altre pretese.

8.11Per l'adempimento degli ordini, trattiamo i vostri dati personali o quelli dei vostri dipendenti nella misura necessaria a tale scopo. Si prega di consultare le informazioni sulla protezione dei dati allegate.

8.12L'acquirente ci autorizza e ci dà il diritto di ottenere informazioni sull'acquirente e sulla sua situazione finanziaria da terzi (ad esempio istituti bancari, associazioni di tutela dei creditori). Il cliente e l'acquirente ci autorizzano a utilizzare tutti i dati e le informazioni di cui sopra e a trasmetterli a società affiliate (per l'utilizzo a fini pubblicitari e per la valutazione dei rischi), a compagnie assicurative, associazioni di tutela dei creditori e alle nostre banche (per la valutazione dei crediti o per altre valutazioni dei rischi). Nella misura in cui si tratta di dati personali, il loro trattamento o inoltro da parte nostra è soggetto alle limitazioni di cui alle precedenti clausole 4, 5 e 6 della nostra informativa sulla protezione dei dati ai sensi della clausola 8.2. Il trattamento di questi dati si basa in ogni caso sul consenso concesso (Art. 6 (1) (a) DSGVO). Il trattamento a fini pubblicitari si basa inoltre su un interesse legittimo prevalente (Art. 6 (1) (f) DSGVO) ad effettuare pubblicità per i clienti esistenti. Il trattamento dei dati ai fini della valutazione del rischio viene effettuato, oltre che per il consenso, anche per l'interesse legittimo prevalente (Art. 6 (1) (f) DSGVO) a determinare la solvibilità del cliente e per la preparazione della stipula di un rapporto contrattuale (Art. 6 (1) (b) (2) DSGVO).

39.Commercio elettronico

9.7Gli ordini o altre dichiarazioni giuridicamente vincolanti del cliente possono essere validamente inviati tramite i nostri moduli elettronici o via e-mail, ma per essere validi devono essere ricevuti dal destinatario senza errori. Gli errori di trasmissione, indipendentemente dalla causa, sono a carico del mittente.

9.8Il destinatario è tenuto a controllare il contenuto delle nostre conferme d'ordine e di ricezione, che possono essere inviate anche in modo automatizzato, ed è obbligato a comunicarci immediatamente eventuali scostamenti rispetto al suo messaggio inviato, altrimenti la conclusione della transazione con il contenuto da noi confermato.

40.Validità giuridica, luogo di esecuzione, legge applicabile, foro competente

10.13Il luogo di esecuzione delle consegne e dei pagamenti è la sede legale della Legero Schuhfabrik Gesellschaft mbH in 8073 Feldkirchen bei Graz, Austria.

10.14Il diritto austriaco si applica esclusivamente con l'esclusione delle sue norme di conflitto di leggi e della Convenzione delle Nazioni Unite sui contratti di vendita internazionale di beni.

10.15Le nostre condizioni di vendita stanno validi anche se clausole singole non sono legalmente valide. Al posto di una clausola non valida, si applica quello che è legalmente ammesso.

10.16Per tutte le pretese presente e future derivante dal rapporto d'affari, si concorda che il foro competente esclusivo è quello di fatto e localmente competente presso la sede legale della Legero Schuhfabrik Gesellschaft mbH, attualmente 8073 Feldkirchen bei Graz. In caso di consegne in altri Paesi dell'UE, possiamo, a nostra discrezione, intentare un'azione legale anche presso la sede legale del cliente o di una delle sue filiali.

GENEL İŞ ŞARTLARI VE KOŞULLARI (GCB)
LEGERO AYAKKABICILIK LİMİTED ŞİRKETİ
Çamlık Mahallesi Dinç Sokak No: 4/33, Adres No: 1323782241 Mesken, Ümraniye/Istanbul

Sipariş veren tarafın satın alma hüküm ve koşulları veya genel hüküm ve koşulları ile siparişlerde yer alan ve genel hüküm ve koşullarımızdan sapan hüküm ve koşullar yalnızca yazılı onayımızla geçerli olacaktır.

1.Tekli̇f, sözleşmeni̇n yapilmasi ve sözleşmeni̇n i̇çeri̇ği̇

1.1Aşağıdaki hüküm ve koşullar, Tüketiciyi Koruma Yasası anlamında tüketici olmayan müşterilerimizle yaptığımız tüm sözleşmeye dayalı anlaşmaların temelini oluşturmaktadır.Tarafımızdan değiştirilen hüküm ve koşullar, alındıktan sonraki 4 hafta içinde yazılı olarak itiraz edilmediği takdirde geçerli olacaktır.

1.2Tekliflerimiz her zaman değişikliğe tabidir. Sipariş, yazılı veya elektronik sipariş onayımız üzerine yasal olarak bağlayıcı bir şekilde kabul edilmiş sayılır (sözleşmenin imzalanması). Siparişin alınmasından itibaren 14 gün içinde kabul gerçekleşmezse, bu sipariş kabul edilmemiş sayılacaktır. Kısmi teslimatlara izin verilir.

1.3Bu Genel Hüküm ve Koşullar dışındaki güvenceler, teminat anlaşmaları ve sözleşme değişikliklerinin geçerli olabilmesi için yazılı onayımız gerekir. Bu gereklilikten feragat edilemez. Ürün açıklamalarının, reklam materyallerinin, katalogların vb. içeriği sözleşmenin bir parçası haline gelmez.

1.4Açık yazılı iznimiz dışında, müşteri ürünlerimizi AB dışındaki ülkelere ihraç etme hakkına sahip değildir. Korumalı markalı ürünlerimizin AB dışındaki ülkelerden ithalatı için yazılı onayımız gerekmektedir.

1.5Ürünlerimiz, özellikle etiketleme, kullanılan malzemeler ve 1907/2006 sayılı AB REACH Yönetmeliği (EC) ile ilgili olarak teslimatımızın yapıldığı ilgili ülkenin geçerli tüm yasal düzenlemelerine uygundur. Ürünlerin müşteri tarafından gönderildiği üçüncü ülkelerdeki yasal düzenlemelere uygunluk konusunda sorumluluk kabul edilmez.

2.Fiyatlar, ödeme koşulları, ödemede temerrüt, alıkoyma ve mahsup hakları

2.1Sipariş onayına göre geçerli olan liste fiyatlarımız her durumda tahsil edilecektir. Fiyatlarımız net fiyatlar artı ilgili yasal katma değer vergisidir.

2.2Mallarımızın teslimatına ilişkin faturalar, kesinti yapılmaksızın fatura tarihinden itibaren 30 gün içinde ödenmelidir. Ödemenin 10 gün içinde yapılması halinde (ödemenin tarafımızdan alınması), diğer faturalara ilişkin herhangi bir ödeme gecikmesi olmaması koşuluyla, %3 oranında bir indirim yapılabilir. Kambiyo senetleri ve çekler yalnızca paraya çevrildiklerinde ödeme olarak kabul edilecektir. Kambiyo senedi ile yapılacak ödemeler önceden yazılı olarak kararlaştırılmalıdır. İskonto ve banka masrafları müşteri tarafından karşılanacaktır, ödemeler yalnızca hesabımıza çekincesiz olarak yatırıldığında gerçekleşmiş sayılacaktır.

2.3Vade tarihinin aşılması halinde, en az vade tarihinden önceki yıldaki tüketici fiyat endeksindeki (TÜFE) ortalama değişim tutarında temerrüt faizi ödenecektir. Ancak, gecikme faizi ilgili baz faiz oranının en az 9,2 puan üzerinde olacaktır.

2.4Müşterinin tarafımızdan itiraz edilen ve yasal olarak belirlenmemiş karşı taleplerine karşı mahsuplaşmaya izin verilmez.

2.5Sözleşmenin imzalanmasından sonra müşterinin mali durumunda önemli bir bozulma olması durumunda, özellikle müşteriye karşı mevcut alacakları sigorta ettirme olanağının kaybedilmesi, müşterinin veya müşteri grubundaki bir şirketin koruyucu kalkan, yeniden yapılanma veya diğer iflas işlemlerinin başlatılması, mal teslimatlarının ödemesinde birden fazla 5 iş gününden fazla gecikme olması ve ödeme talebimizi tehlikeye atan benzer olaylar durumunda, mal teslimatlarını müşterinin peşin performansına veya teminat sağlamasına bağlı hale getirme hakkına sahip olacağız. Müşteri, sözleşmenin imzalanmasından önce bu durumdan haberdar olduğumuzu veya haberdar olmamız gerektiğini kanıtlama hakkına sahip olacaktır.

3.Teslimat süresi, teslimatta gecikme, teslimatın imkansızlığı

3.1Kararlaştırılan teslimat süresi, sözleşmenin imzalanmasıyla başlar, ancak kararlaştırılan herhangi bir ödemenin alınmasından önce başlamaz. Her durumda, tarafımızdan teslimat süresine uyulması, müşteri tarafından sözleşmeden doğan yükümlülüklerin yerine getirilmesini gerektirir.

3.2Teslimat süresi sona erdiğinde teslimat kaleminin iş yerimizden ayrılmış olması veya sevkiyata hazır olduğuna dair bildirimin yapılmış olması halinde teslimat süresine uyulmuş sayılacaktır.

3.3Teslimat süresi on gün (10 gün) olarak belirlenecektir. Bu nedenle, bir teslimat tarihi belirlenirken, "başlangıç" ilgili on yılın ilk günü ve "bitiş" ilgili on yılın son günü anlamına gelir.

3.4Teslimatta bir gecikme olması durumunda, 15 iş günlük (Pazartesi - Cuma) bir ek süre kabul edilecektir. Ancak, ek sürenin bitiminden sonra taraflardan herhangi biri yorum yapmadan teslimat tarihi 6 hafta aşılırsa, sözleşme her durumda feshedilmiş sayılacaktır.

3.5Müşterinin ağır ihmali veya kastı kanıtlanmadığı sürece, mühlet süresinin sona ermesinden sonra bile teslimatın geciktiği veya yapılmadığı tüm durumlarda müşteri tarafından tazminat talepleri hariç tutulur.

4.Teslimat, sevkiyat, risk transferi, sigorta, paketleme

4.1Bir teslimat tarihi için 200,00 € (KDV hariç) fatura değerinin altındaki teslimatlar hariç, sigortasız ve nakliye masraflarından muaf olarak teslimat yapıyoruz. Sevkiyat şekli ve teslimat rotasının seçimi tarafımızca belirlenecektir. Müşterinin talebi üzerine ekspres veya acil teslimat yapılırsa, ek masraflar müşteri tarafından karşılanacaktır.

4.2Teslimat kalemi nakliye acentesine veya diğer nakliye görevlisine teslim edilir edilmez risk müşteriye geçecektir.

4.3Müşterinin talebi üzerine teslimat, masrafları müşteriye ait olmak üzere nakliye için sigortalanacaktır.

4.4Dış ambalajlar, posta kutuları, kasalar vs. geri alınmayacaktır.

5.Kabulde temerrüt

5.1Müşteri sözleşmenin konusunu zamanında kabul etmezse, ona makul bir ek süre tanıma hakkına sahip olacağız, bu sürenin bitiminden sonra malları başka şekilde elden çıkarma ve müşteriye makul bir şekilde uzatılmış bir süre içinde tedarik etme veya mallar için derhal fatura kesme ve bunları masrafları ve riski müşteriye ait olmak üzere saklama hakkına sahip olacağız.

5.2Sözleşmeden cayma veya yasal koşullar uyarınca ifa etmeme nedeniyle tazminat talep etme haklarımız etkilenmeyecektir. İfa etmeme nedeniyle tazminat talebinde bulunmamız halinde, kanıt sunmaksızın üzerinde anlaşılan fiyatın %20'sini tazminat olarak talep edebiliriz.

6.Unvanin sakli tutulmasi, talepleri̇n devri̇

6.1Tarafımızdan teslim edilen mallar, iş ilişkisinden doğan tüm alacaklarımız tamamen ödenene kadar, özellikle de ödeme için verilen tüm kambiyo senetleri yerine getirilene kadar bizim mülkiyetimizde kalacaktır. Bir bakiyenin çekilmesi ve bir bakiyenin tanınması, mülkiyetimizi korumamızı etkilemeyecektir.

6.2Müşterinin ödemede temerrüde düşmemesi koşuluyla, mallarımızı işin olağan seyri içinde ve nakit ödeme yapılmadığı sürece sadece mülkiyetin muhafazasına tabi olarak satabilir. Yeniden satıştan kaynaklanan tüm talepler önceden bize devredilecektir. Müşteri, temlikten sonra bile bu alacağı tahsil etme yetkisine sahip olmaya devam edecektir. Bizim alacağı tahsil etme yetkimiz bundan etkilenmez. Ancak, müşteri tahsil edilen gelirlerden ödeme yükümlülüklerini yerine getirdiği, ödemede temerrüde düşmediği ve varlıklarda önemli bir bozulma olmadığı sürece alacağı tahsil etmemeyi taahhüt ederiz. Bu durumda, müşteriden temlik edilen alacakları ve borçlularını bize bildirmesini, tahsilat için gerekli tüm bilgileri sağlamasını, ilgili belgeleri teslim etmesini ve borçluları (üçüncü tarafları) temlikten haberdar etmesini talep edebiliriz.

6.3Üçüncü şahıslar tarafından el konulması durumunda, müşteri bizi derhal bilgilendirmeli ve üçüncü şahsı üçüncü şahıs mülkiyetinden haberdar etmelidir.

6.4Mülkiyet çekincemizi kullanmak ve malları geri almak zorunda kalırsak, mülkiyet çekincesine dayanarak geri alınan mallar için kredi, depolama süresi, nakliye ve diğer koşullara uygun bir fiyat indirimi dikkate alınarak, ancak fatura değerinin en az %30'u oranında yapılacaktır. Alıcı, hiçbir hasarın meydana gelmediğini veya sadece daha az bir hasarın meydana geldiğini kanıtlama hakkına sahip olacaktır.

6.5Müşteri, teslim edilen ve mülkiyeti bize ait olan malları mülkiyetin muhafazası kapsamında devralabilmemiz için iflas davası (konkordato veya iflas) açmadan önce bize bildirimde bulunmayı taahhüt eder.

6.6Bir satın alma birliğinin üyeleri söz konusu olduğunda, merkezi tahsilat çerçevesinde ilgili satın alma birliği tarafından tam ödeme yapıldıktan sonra mülkiyetin muhafazası satın alma birliğine geçecektir.

7.Kusur Bildirimi, Garanti, Sorumluluk, Yan Yükümlülükler, Zamanaşımı

7.1Görünür kusurların bildirimi yazılı olarak yapılmalıdır. Malların teslim alınmasından itibaren 10 gün içinde yazılı olarak yapılmalı ve nedenleri belirtilmelidir. Bu süreden sonra ileri sürülen görünür kusurlar artık dikkate alınamaz.

7.2Mallar alıcı tarafından bize ancak bizim açıkça onay vermemiz halinde iade edilebilir ve ayrıca zamanında yapılan yazılı bir kusur bildirimine teslim alınmasından itibaren 10 gün içinde yanıt vermememiz halinde de iade edilebilir. Malların iade masrafları başlangıçta alıcı tarafından karşılanacaktır. Şikâyetin haklı bulunması halinde, malların iadesi için gereken posta ücreti alacak kaydedilecektir; aksi takdirde, bu masraflar kesin olarak alıcı tarafından karşılanacaktır.

7.3Gizli veya görünmez kusurlar söz konusu olduğunda, garanti süresi kusurun ortaya çıkmasından itibaren altı ay olacak, ancak iki yıldan fazla olmayacaktır; kusur bildirimi, kusurun alıcı tarafından fark edilmesinden itibaren (1) numaralı maddede belirtilen süre içinde yapılmalıdır.

7.4Bir kusurun varlığına ilişkin ispat yükümlülüğü alıcıya aittir.

7.5İncelememiz şikayetin haklı olduğunu gösterirse, kendi takdirimize bağlı olarak, 15 iş günü içinde ücretsiz olarak yeni bir teslimat göndereceğiz veya ilgili bir kredi notu düzenleyeceğiz. Nihai tüketicinin münferit çiftlerle ilgili şikayetleri durumunda, şikayetin açıkça bir üretim veya malzeme kusuruna atfedilebilir olması halinde, alıcı müşteriye yedek bir çift teslim etme hakkına sahiptir.

7.6Ürün Sorumluluğu Yasası temelinde veya ağır ihmal veya kasıttan sorumlu olduğumuz ya da cana veya uzuvlara zarar verdiğimiz durumlar haricinde başka herhangi bir sorumluluk kabul edilmez.

7.7Alıcı, şikayetler için işlem ücreti talep etme hakkına sahip değildir.

8.Teknik değişiklikler, veri koruma düzenlemeleri

8.1Ürünleri geliştirmek için teknik değişiklikler yapma hakkımız saklıdır. Bu tür değişikliklerden kaynaklanan sipariş sapmaları, müşteriye ne kabul etmeme ne de alıkoyma veya diğer taleplerde bulunma hakkı verir.

8.2Siparişleri yerine getirmek için, kişisel verilerinizi veya çalışanlarınızın verilerini bu amaç için gerekli olduğu ölçüde işleriz. Ekteki veri koruma bilgilerine atıfta bulunuyoruz.

8.3Alıcılar, alıcı ve alıcının mali durumu hakkında üçüncü taraflardan (bankacılık kurumları, alacaklı koruma dernekleri gibi) bilgi edinmemize açıkça izin ve yetki verir. Sipariş veren ve alıcı, yukarıda belirtilen tüm verileri ve bilgileri kullanmamıza ve bunları bağlı şirketlere (reklam amaçlı kullanım ve risk değerlendirmesi için), sigorta şirketlerine, alacaklı koruma derneklerine ve bankalarımıza (taleplerin değerlendirilmesi veya diğer risk değerlendirmesi için) iletmemize izin verir. Kişisel veriler söz konusu olduğunda, bunların tarafımızdan işlenmesi veya iletilmesi, veri koruma bilgilerimizin 4, 5 ve 6. maddelerinde yer alan kısıtlamalara tabidir. Bu veriler, her durumda verilen onay temelinde işlenir. Verilerin reklam amacıyla işlenmesi de mevcut müşterilere reklam verme konusundaki ağır basan meşru menfaate dayanmaktadır. Risk değerlendirmesi amacıyla verilerin işlenmesi, hem müşterinin kredibilitesinin belirlenmesindeki baskın meşru menfaat hem de bir sözleşme ilişkisine girmeye hazırlık için rızaya ek olarak gerçekleştirilir.

9.Elektronik ticari işlemler

9.1Müşterinin siparişleri veya diğer yasal olarak bağlayıcı beyanları elektronik formlarımız kullanılarak veya e-posta yoluyla geçerli bir şekilde gönderilebilir, ancak geçerli olması için alıcı tarafından hatasız olarak alınması gerekir. İletim hataları, nedeni ne olursa olsun, gönderen tarafından karşılanacaktır.

9.2Alıcı, otomatik yollarla da gönderilebilen sipariş ve makbuz onaylarımızın içeriğini kontrol edecek ve kendisi tarafından gönderilen mesajdan herhangi bir sapmayı derhal bize bildirmekle yükümlü olacaktır, aksi takdirde işlem tarafımızdan onaylanan içerikle sonuçlandırılacaktır.

10.Hukuki geçerlilik, ifa yeri, uygulanacak hukuk, yargı yeri

10.1Teslimat ve ödemeler için ifa yeri, Legero Ayakkabıcılık Limited Şirketi,  Adres No: 1323782241 Mesken, Ümraniye/Istanbul 'de bulunan kayıtlı ofisi olacaktır.

10.2Türk hukuku, kanunlar ihtilafı hükümleri ve Milletlerarası Mal Satımına İlişkin Sözleşmeler Hakkında BM Antlaşması hariç olmak üzere münhasıran uygulanacaktır.

10.3Satış Hüküm ve Koşullarımız, münferit noktalar yasal olarak geçersiz olsa bile bağlayıcı olmaya devam edecektir. Geçersiz bir hüküm yerine, yasal olarak izin verilen hüküm geçerli olacaktır.

10.4İş ilişkisinden kaynaklanan mevcut ve gelecekteki tüm talepler için, münhasır yargı yerinin Legero Ayakkabıcılık Limited Şirketi 'nin şu anda Ümraniye/Istanbul 'da bulunan kayıtlı ofisindeki fiili ve yerel olarak yetkili mahkeme olduğu kabul edilmektedir. Diğer AB ülkelerine yapılan teslimatlarda, kendi takdirimize bağlı olarak, müşterinin kayıtlı ofisinde veya şubelerinden birinde de dava açabiliriz.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
der LEGERO SCHUH AG (CHE-107.588.173)

c/o TEAG TreuhandbürO EGGENBERGER AG, Fabrikstrasse 27, 9472 GraBS

Abweichende Einkaufsbedingungen oder AGB des Bestellers und in Bestellungen enthaltene, von unseren AGB abweichende Bedingungen gelten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung.

41.Angebot, Vertragsabschluss und Vertragsinhalt

1.21Die nachstehenden Bedingungen liegen allen unseren Vertragsabschlüssen mit Bestellern, die nicht Konsumenten sind, zugrunde. Von uns geänderte AGB erlangen Geltung, falls ihnen nicht binnen 4 Wochen nach Erhalt schriftlich widersprochen wird.

1.22Unsere Angebote sind stets freibleibend. Die Bestellung gilt mit unserer schriftlichen oder elektronischen Bestellbestätigung als rechtsverbindlich angenommen (Vertragsabschluss). Erfolgt eine Annahme nicht binnen 14 Tagen ab Eingang der Bestellung, gilt diese Bestellung als nicht angenommen. Teillieferungen sind zulässig.

1.23Zusicherungen außerhalb dieser AGB, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Auf dieses Erfordernis kann nicht verzichtet werden. Die Inhalte von Produktbeschreibungen, Werbemitteln, Katalogen etc. werden nicht zum Vertragsinhalt.

1.24Der Besteller ist, außer im Falle unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung, nicht berechtigt, unsere Produkte in Länder außerhalb der EU zu exportieren. Importe von unseren geschützten Markenartikeln aus Nicht-EU-Staaten bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.

1.25Unsere Waren entsprechen allen gültigen Rechtsvorschriften des jeweiligen Bestimmungslandes unserer Lieferung, insbesondere im Hinblick auf die Kennzeichnung, die verwendeten Materialien, die Chemikalienverordnung (ChemV; SR 813.11) sowie die EU REACH Verordnung (EG) Nr. 1907/2006. Für die Einhaltung von Rechtsvorschriften in Drittländern, in die die Ware durch den Besteller verbracht wird, ist eine Haftung ausgeschlossen.

42.Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug, Zurückbehaltungsrechte und Aufrechnung

2.25Es werden jeweils unsere gemäß Auftragsbestätigung gültigen Listenpreise berechnet. Unsere Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer.

2.26Rechnungen betreffend Lieferungen unserer Waren sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen (Zahlungseingang bei uns) können 3% Skonto abgezogen werden, sofern kein Verzug bezüglich anderer Rechnungen besteht. Wechsel und Schecks gelten erst mit Einlösung als Zahlung. Wechselzahlungen müssen vorher schriftlich vereinbart werden. Diskont und Bankspesen gehen zu Lasten des Bestellers, Zahlungen gelten erst mit vorbehaltloser Gutschrift auf unserem Konto als bewirkt.

2.27Rechnungen betreffend Lieferungen unserer Waren an Einkaufsgemeinschaften bzw. ihre Mitglieder sind innerhalb von 10 Tagen (Zahlungseingang bei uns) zur Zahlung fällig. Ein Skontoabzug richtet sich nach den individuell getroffenen Vereinbarungen.

2.28Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank EZB zur Zahlung fällig (Unternehmerzinsen).

2.29Die Verrechnung mit von uns bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Bestellers ist nicht statthaft.

2.30Im Falle einer wesentlichen Verschlechterung der finanziellen Lage des Bestellers nach Abschluss des Vertrages, insbesondere bei Entfall der Möglichkeit der Versicherbarkeit der gegen diesen bestehenden Forderungen, der Eröffnung von Schutzschirm-, Sanierungs- oder sonstigen Insolvenzverfahren des Bestellers oder eines Unternehmens im Konzern des Bestellers, bei mehr als einmaligen Verzug mit der Zahlung von Warenlieferungen um mehr als 5 Werktage und ähnlichen Ereignissen, die den Anspruch von uns auf Zahlung gefährdet, sind wir berechtigt Warenlieferungen von der Vorleistung des Kunden oder einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Dem Kunden steht der Beweis offen, dass uns dies schon vor Abschluss des Vertrags bekannt war oder hätte sein müssen.

43.Lieferzeit, Lieferverzug, Unmöglichkeit

3.21Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit Vertragsabschluss, jedoch nicht vor Eingang einer eventuell vereinbarten Zahlung. Die Einhaltung der Lieferfrist durch uns setzt in jedem Fall die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Besteller voraus.

3.22Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

3.23Die Lieferfrist wird dekadenweise (10-tägig) abgestellt. So bedeutet die Bestimmung eines Liefertermins „Anfang“ den ersten Tag der jeweiligen Dekade und „Ende“ den letzten Tag der jeweiligen Dekade.

3.24Im Falle eines Lieferverzugs gilt eine Nachfrist von 15 Arbeitstagen (Montag – Freitag) als vereinbart. Wurde der Liefertermin jedoch um 6 Wochen nach Ablauf der Nachlieferfrist überschritten, ohne dass eine der beiden Parteien dazu Stellung genommen hat, so gilt der Vertrag in jedem Fall als aufgelöst.

3.25Schadenersatzansprüche des Bestellers sind in allen Fällen verspäteter oder nicht ausgeführter Lieferung auch nach Ablauf der Nachfrist ausgeschlossen, sofern uns nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vom Besteller nachgewiesen wird.

44.Lieferung, Versand, Gefahrübergang, Versicherung, Verpackung

4.17Wir liefern unversichert und frei von Transportkosten, ausgenommen bei Lieferungen unter CHF 200,00 (exkl. MWST) Rechnungswert für einen Liefertermin. Die Versandart sowie die Wahl des Lieferweges werden von uns bestimmt. Erfolgt auf Wunsch des Bestellers Express- oder Kuriersendung, so gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten.

4.18Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald der Liefergegenstand dem Spediteur oder der sonstigen Versandperson übergeben wurde.

4.19Auf Wunsch des Bestellers wird die Lieferung auf seine Kosten transportversichert.

4.20Die Verpackungen, äußere Umhüllung, Postkartons, Kisten, usw. werden nicht zurückgenommen.

45.Annahmeverzug

5.9Nimmt der Besteller den Vertragsgegenstand nicht fristgemäß ab, so sind wir berechtigt, entweder eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig darüber zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern oder die Ware ihm sofort in Rechnung zu stellen und zu Lasten und auf Risiko des Bestellers einzulagern.

5.10Unberührt davon bleiben unsere Rechte unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangen wir Schadenersatz wegen Nichterfüllung, können wir 20% des vereinbarten Preises als Entschädigung ohne Nachweis fordern.

46.Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung

6.25Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung. Der Besteller verpflichtet sich über unsere erste Aufforderung, für von uns gelieferte Waren jeweils eine Anmeldung zur Eintragung des Eigentumsvorbehaltes im Eigentumsvorbehaltsregister zu unterfertigen.

6.26Sofern sich der Besteller nicht im Zahlungsverzug befindet, darf er unsere Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und, soweit keine Barzahlung erfolgt, gleichfalls nur unter Eigentumsvorbehalt veräußern. Sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung sind uns im Voraus abzutreten. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von uns, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und keine wesentliche Vermögensverschlechterung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

6.27Bei versuchter Pfändung durch Dritte muss uns der Besteller unverzüglich Anzeige machen und den Dritten auf das fremde Eigentum hinweisen.

6.28Falls wir von unserem Eigentumsvorbehalt Gebrauch machen müssen und die Ware zurücknehmen, erfolgt die Gutschrift für die aufgrund des Eigentumsvorbehalts zurückgenommenen Waren unter Berücksichtigung einer der Lagerdauer, eines Wertverlusts saisonaler Waren sowie sonstigen Umständen angemessenen Preisreduktion, mindestens aber zu 30 % des Rechnungsbetrags. Dem Besteller bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden ist.

6.29Der Besteller verpflichtet sich, uns vor Anmeldung eines Konkurs- oder Nachlassverfahrens zu verständigen, damit wir unter Eigentumsvorbehalt gelieferte und in unserem Eigentum stehende Waren übernehmen können.

6.30Der Eigentumsvorbehalt geht bei den Mitgliedern einer Einkaufsvereinigung mit vollständiger Zahlung durch die jeweilige Einkaufsvereinigung im Rahmen des Zentralinkassos an die Einkaufsvereinigung über.

47.Mängelrüge, Gewährleistung, Haftung, Nebenpflichten, Verjährung

7.29Der Käufer hat die Ware nach deren Eingang sofort zu prüfen und sichtbare Mängel schriftlich zu rügen. Die Rüge ist innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Ware schriftlich zu erheben und zu begründen. Nach diesem Zeitpunkt geltend gemachte sichtbare Mängel werden nicht mehr berücksichtigt.

7.30Die Ware ist vom Käufer nur dann an uns zurückzusenden, wenn wir dazu entweder ausdrücklich unsere Einwilligung erteilt haben oder wenn wir auf eine rechtzeitig erfolgte schriftliche Mängelrüge nicht innerhalb von 10 Tagen ab ihrem Erhalt reagiert haben. Die Kosten der Rücksendung der Ware sind zunächst vom Käufer zu tragen. Bei berechtigter Reklamation wird das Porto für die Rücksendung der Ware gutgeschrieben; andernfalls ist es endgültig vom Käufer zu tragen.

7.31Klage auf Gewährleistung wegen versteckten oder unsichtbaren Mängeln verjähren mit Ablauf von sechs Monate ab Erkennbarkeit des Mangels, höchstens jedoch 2 Jahre ab der Lieferung des Vertragsgegenstands; die Mängelrüge ist ab Erkennbarkeit des Mangels für den Käufer innerhalb der Frist der Ziffer 7.1 zu erheben.

7.32Die Beweislast für das Bestehen eines Mangels liegt beim Käufer.

7.33Ergibt unsere Prüfung, dass die Reklamation berechtigt ist, werden wir nach unserer Wahl innerhalb von 15 Arbeitstagen entweder eine kostenlose Ersatzlieferung zum Versand geben oder eine entsprechende Gutschrift ausstellen. Bei Reklamationen von Einzelpaaren durch den Endverbraucher ist der Käufer berechtigt, dem Kunden ein Ersatzpaar auszuliefern, wenn die Beanstandung klar ersichtlich auf einen Fabrikations- oder Materialfehler zurückzuführen ist.

7.34Jede weitergehende Haftung, soweit wir nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu verantworten haben, ist ausgeschlossen. Ausdrücklich ausgeschlossen sind sodann Rückgriffsansprüche des Käufers gegen den Verkäufer wegen und im Zusammenhang mit behaupteten Verletzungen von Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber Dritten.

7.35Der Käufer ist nicht berechtigt, Bearbeitungsgebühren für Reklamationen in Rechnung zu stellen.

48.Technische Änderungen, datenschutzrechtliche Bestimmungen

8.13Wir behalten uns technische Änderungen, die zur Verbesserung der Produkte führen, vor. Daraus entstehende Abweichungen zu einer Bestellung berechtigen weder zur Nichtabnahme noch zu Einbehalten oder sonstigen Ansprüchen des Bestellers.

8.14Zur Erfüllung von Bestellungen verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten bzw. die Daten ihrer MitarbeiterInnen im dafür notwendigen Ausmaß. Wir verweisen dazu auf die beiliegende Datenschutzerklärung.

8.15Besteller ermächtigen und berechtigen uns ausdrücklich, Auskünfte über den Besteller und seine Kreditwürdigkeit bei Dritten (wie z.B. Kredit-, Handels- und Wirtschaftsauskunfteien, Gläubigerschutzverbänden) einzuholen. Besteller und Käufer ermächtigt uns, alle vorgenannten Daten und Auskünfte zu verwenden und an verbundene Unternehmen (zur internen Verwendung für Werbezwecke sowie zur Risikobeurteilung), an Versicherungen, Gläubigerschutzverbände sowie an unsere Banken (zur Beurteilung von Forderungen oder sonstiger Risikobeurteilung) zu übermitteln. Soweit es sich um personenbezogene Daten handelt, unterliegen diese in ihrer Verarbeitung bzw. Weiterleitung durch uns den Einschränkungen der Punkte 4., 5. und 6. unserer Datenschutz-Information gem. Ziffer 8.2. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt jeweils aufgrund einer erteilten Zustimmung (Art 6 Abs 1 lit a DSGVO; Art. 13 Abs. 1 DSG). Die Verarbeitung zu Werbezwecken erfolgt zudem aus überwiegendem berechtigtem Interesse (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO; Art. 13 DSG) an der Durchführung von Werbung bei bestehenden Kunden. Die Verarbeitung von Daten zum Zwecke der Risikobeurteilung erfolgt zusätzlich zur Zustimmung sowohl aus überwiegendem berechtigtem Interesse (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO; Art. 13 Abs. 1 DSG) an der Feststellung der Bonität des Kunden als auch zur Vorbereitung des Eingehens eines Vertragsverhältnisses (Art 6 Abs 1 lit b Fall 2 DSGVO; Art. 13 Abs. 2 lit. a DSG).

49.Elektronischer Geschäftsverkehr

9.9Bestellungen oder sonstige rechtsgestaltende Erklärungen des Bestellers können sowohl unter Verwendung unserer elektronischen Formulare als auch per E-Mail gültig abgesandt werden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit aber des fehlerfreien Zugangs beim Empfänger. Übermittlungsfehler gleich welcher Ursache gehen zu Lasten des Versenders.

9.10Der Inhalt unserer – allenfalls auch automationsgestützt – übersandten Bestellungs- und Empfangsbestätigungen ist vom Empfänger zu prüfen und verpflichtet diesen zur unverzüglichen Rüge von Abweichungen zu der von ihm übermittelten Nachricht, widrigenfalls das Geschäft mit dem von uns bestätigten Inhalt zustande kommt.

50.Rechtswirksamkeit, Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand

10.17Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der firmenrechtliche Sitz der Legero Schuh AG in 9472 Grabs.

10.18Es gilt ausschließlich schweizerisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts vereinbart.

10.19Unsere Verkaufsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte im Übrigen verbindlich. Anstelle von einer unwirksamen Regelung gilt das gesetzlich Zulässige.

10.20Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung wird als ausschließlicher Gerichtsstand das sachlich und örtlich zuständige Gericht am Sitz der Legero Schuh AG, derzeit in 9472 Grabs, vereinbart. Bei Lieferungen ins EU-Ausland können wir nach unserer Wahl auch am Sitz des Bestellers oder einer seiner Niederlassungen, Klage erheben.

GENERAL TERMS AND CONDITIONS OF BUSINESS (GTC)
of LEGERO NORGE GMBH NORSK AVDELING AV UTENLANDSK FORETAK

Skosenteret, Rom nr 107, Fredrik Selmers vel 2, N-0663 Oslo

Deviating terms and conditions of purchase or GTC of the purchaser and terms and conditions contained in orders which deviate from our GTC shall only apply with our written consent.

51.Offer, conclusion of contract and content of contract

1.26The following terms and conditions form the basis of all our contracts with customers who are not consumers within the meaning of § 1 para. 1 no. 2 KSchG (Consumer Protection Act). Amended GTCs shall become valid if they are not objected to in writing within 4 weeks after receipt.

1.27Our offers are always subject to change. The order shall be deemed to have been accepted in a legally binding manner (conclusion of contract) with our written or electronic order confirmation. If acceptance does not take place within 14 days of receipt of the order, this order shall be deemed not to have been accepted. Partial deliveries are permissible.

1.28Assurances outside these GTC, collateral agreements and amendments to the contract require our written confirmation to be effective. This requirement cannot be waived. The contents of product descriptions, advertising material, catalogues etc. do not become part of the contract.

1.29The purchaser is not entitled to export our products to countries outside the EU, except in the case of our express written consent. Imports of our protected branded articles from non-EU countries require our written consent.

1.30Our goods comply with all applicable legal provisions of the respective country of destination of our delivery, in particular with regard to labelling, the materials used, as well as the EU REACH Regulation (EC) No. 1907/2006. Liability is excluded for compliance with legal provisions in third countries to which the goods are shipped by the customer.

52.Prices, terms of payment, default in payment, rights of retention and set-off

2.31Our list prices valid according to the order confirmation shall be charged in each case. Our prices are net prices plus the respective statutory value added tax.

2.32Invoices concerning deliveries of our goods are due for payment within 30 days of the invoice date without deduction. If payment is made within 10 days (receipt of payment by us), a 3% discount may be deducted, provided there is no arrears of payment in respect of other invoices. Bills of exchange and cheques shall only be deemed to be payment upon encashment. Payments by bill of exchange must be agreed in writing in advance. Discount and bank charges shall be borne by the customer, payments shall only be deemed effected upon unconditional crediting to our account.

2.33Invoices concerning deliveries of our goods to purchasing associations or their members are due for payment within 10 days (receipt of payment by us). A cash discount deduction shall be based on the individual agreements made.

2.34If the payment deadline is exceeded, interest on arrears amounting to 9.2 % points above the respective base interest rate shall be due for payment (entrepreneurial interest).

2.35Offsetting against counterclaims of the customer that are disputed by us and not legally established is not permitted.

2.36In the event of a significant deterioration in the financial situation of the customer after conclusion of the contract, in particular in the event of the loss of the possibility of insuring the claims existing against the customer, the opening of protective shield, reorganisation or other insolvency proceedings of the customer or of a company in the customer's group, in the event of more than one delay in payment for deliveries of goods by more than 5 working days and similar events which jeopardise our claim to payment, we shall be entitled to make deliveries of goods dependent on the advance performance of the customer or the provision of security. The customer shall be entitled to prove that we were aware of this or should have been aware of it prior to the conclusion of the contract.

53.Delivery time, delay in delivery, impossibility

3.26The agreed delivery period begins with the conclusion of the contract, but not before receipt of any agreed payment. In any case, compliance with the delivery period by us presupposes the fulfilment of the contractual obligations by the customer.

3.27The delivery period shall be deemed to have been complied with if the delivery item has left our works or notification of readiness for dispatch has been given by the time the delivery period expires.

3.28The delivery deadline is set by decade (10 days). Thus, the determination of a delivery date "start" means the first day of the respective decade and "end" means the last day of the respective decade.

3.29In the event of a delay in delivery, a grace period of 15 working days (Monday - Friday) shall be deemed agreed. However, if the delivery date has been exceeded by 6 weeks after expiry of the grace period without either party having commented on it, the contract shall in any case be deemed to have been dissolved.

3.30Claims for compensation by the customer are excluded in all cases of delayed or non-executed delivery, even after expiry of the grace period, unless gross negligence or intent on our part is proven by the customer.

54.Delivery, dispatch, transfer of risk, insurance, packaging

4.21We deliver uninsured and free of transport costs, except for deliveries below € 200.00 (excl. VAT) invoice value per delivery date. The mode of dispatch and the choice of delivery route shall be determined by us. If express or urgent delivery is made at the request of the purchaser, the additional costs shall be borne by the purchaser.

4.22The risk shall pass to the Purchaser as soon as the delivery item has been handed over to the forwarding agent or other shipping person.

4.23At the request of the customer, the delivery will be insured for transport at the customer's expense.

4.24The outer wrapping, postal boxes, crates, etc. will not be taken back.

55.Default of acceptance

5.11If the customer does not accept the subject of the contract in due time, we shall be entitled either to grant him a reasonable period of grace, after the expiry of which we shall be entitled to dispose of it otherwise and to supply the customer within a reasonably extended period of time or to invoice him immediately for the goods and to store them at the expense and risk of the customer.

5.12This shall not affect our rights to withdraw from the contract under the statutory conditions or to claim damages for non-performance. If we demand compensation for non-performance, we may claim 20% of the agreed price as compensation without proof.

56.Retention of title, assignment of claims

6.31The goods delivered by us shall remain our property until full payment of all our claims arising from the business relationship, in particular also until all bills of exchange given in payment have been honored. The drawing of a balance and the recognition of a balance shall not affect our retention of title.

6.32Provided that the customer is not in default of payment, he may sell our goods subject to retention of title in the ordinary course of business and, insofar as no cash payment is made, likewise only subject to retention of title. All claims from the resale are to be assigned to us in advance. The customer shall remain authorized to collect this claim even after the assignment. The authority of us to collect the claim ourselves remains unaffected by this. However, we undertake not to collect the claim as long as the customer meets his payment obligations from the proceeds collected, is not in default of payment and there is no significant deterioration of assets. If this is the case, we may demand that the customer informs us of the assigned claims and their debtors, provides all information necessary for collection, hands over the relevant documents and informs the debtors (third parties) of the assignment.

6.33In the event of pledging by third parties, the customer must notify us immediately and inform the third party of the third-party ownership.

6.34If we have to make use of our right of retention of title and take back the goods, the credit for the goods taken back due to the retention of title shall be made taking into account a price reduction appropriate to the storage period, de-modelling and other circumstances, but at least 30% of the invoice value. The customer shall be entitled to prove that no damage or only a lesser damage has been incurred.

6.35The customer undertakes to notify us before filing for insolvency proceedings (composition or bankruptcy) so that we can take over goods delivered and owned by us under retention of title.

6.36In the case of members of a purchasing association, the retention of title shall pass to the purchasing association upon payment in full by the respective purchasing association within the framework of central collection.

57.Notice of Defect, Warranty, Liability, Collateral Duties, Statute of Limitations

7.36Notification of visible defects must be made in writing. It must be made in writing within 10 days of receipt of the goods and reasons must be given. Visible defects asserted after this time can no longer be taken into account.

7.37The goods shall only be returned to us by the buyer if we have either expressly given our consent to this, and may also be returned to us if we have not responded to a timely written notice of defects within 10 days of its receipt. The costs of returning the goods shall initially be borne by the buyer. If the complaint is justified, the postage for the return of the goods will be credited; otherwise it is to be borne definitively by the buyer.

7.38In the case of hidden or invisible defects, the warranty period shall be six months from the time the defect becomes apparent, but not more than 2 years; the notice of defect shall be given within the period specified in clause 7.1 from the time the defect becomes apparent to the buyer.

7.39The burden of proof for the existence of a defect lies with the buyer.

7.40If our examination shows that the complaint is justified, we shall, at our discretion, either issue a free replacement delivery for dispatch or issue a corresponding credit note within 15 working days. In the case of complaints about individual pairs by the end consumer, the buyer is entitled to hand over a replacement pair to the customer if the complaint is clearly attributable to a manufacturing or material defect.

7.41Any further liability, except on the basis of the Product Liability Act or insofar as we are responsible for gross negligence or intent or damage to life or limb has occurred, is excluded.

7.42The buyer is not entitled to charge processing fees for complaints.

58.Technical changes, data protection regulations

8.16We reserve the right to make technical changes to improve the products. Any resulting deviations from an order shall not entitle the customer to non-acceptance, retention or other claims.

8.17In order to fulfil orders, we process your personal data or the data of your employees to the extent necessary for this purpose. Please refer to the enclosed data protection information.

8.18Purchaser expressly authorizes and entitles us to obtain information about Purchaser and its financial circumstances from third parties (such as banking institutions, creditor protection associations). The customer and buyer authorise us to use all the aforementioned data and information and to pass it on to affiliated companies (for use for advertising purposes and for risk assessment), to insurance companies, creditor protection associations and to our banks (for the assessment of claims or other risk assessment). Insofar as personal data is involved, its processing or forwarding by us is subject to the restrictions of points 4, 5 and 6 of our data protection information pursuant to clause 8.2. The processing of this data is in each case based on consent granted (Art. 6 para. 1 lit a DSGVO). The processing for advertising purposes is also based on an overriding legitimate interest (Art. 6 (1) (f) DSGVO) in carrying out advertising for existing customers. The processing of data for the purpose of risk assessment is carried out in addition to consent, both for the predominant legitimate interest (Art 6 (1) (f) DSGVO) in determining the creditworthiness of the customer and for the preparation of entering into a contractual relationship (Art 6 (1) (b) case 2 DSGVO).

59.Electronic commerce

9.11Orders or other legally binding declarations by the customer can be validly sent using our electronic forms or by e-mail, but must be received by the recipient without errors in order to be valid. Transmission errors, regardless of the cause, shall be borne by the sender.

9.12The recipient shall check the content of our order and receipt confirmations, which may also be sent by automated means, and shall be obliged to immediately notify us of any deviations from the message sent by him, failing which the transaction shall be concluded with the content confirmed by us.

60.Legal validity, place of performance, applicable law, place of jurisdiction

10.21The place of performance for deliveries and payments is the registered office of Legero Norge GmbH in Oslo.

10.22Norwegian Law shall apply exclusively to the exclusion of its conflict of law rules and the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.

10.23Our Terms and Conditions of Sale shall remain binding even if individual points are legally invalid. Instead of an invalid provision, the legally permissible provision shall apply.

10.24For all present and future claims arising from the business relationship, the exclusive place of jurisdiction is agreed to be the factually and locally competent court at the registered office of Legero Norge GmbH, currently Skosenteret, Rom nr 107, Fredrik Selmers vel 2, N-0663 Oslo.